Ersetze 9. [Information] und neu10. [Für Piraterie]: [9. Informationsgesellschaft] Die in den letzten Jahrzenten verfügbar gewordenen Technologien, wie das Internet und die Emergenz von Privatcomputern lassen ungeahnte Fortschritte für die Demokratie und die kulturelle Teilhabe erhoffen. Besonders in den letzten Jahren sind jedoch vermehrt Trends zu beobachten, durch Gesetz und Technologie die neu errungen Freiheiten, Teilhabemöglichkeiten und Kommunikationswege zu kontrollieren und einzuschränken. Diese Trends muss die Linke umkehren und sich nachhaltig für einen Ausbau von Rechten und Teilhabemöglichkeiten im 21.Jahrhundert einsetzen. [9.1 Urheberrecht] Werke von Kultur und Bildung, sowie Sofware können heute - in Form von Information - ohne Arbeit verfielfältig werden. Dies hat zur Folge, dass sich ihre Verbreitung zunehmend der Kontrolle des Kapitals entzieht und die alte, künstliche Knappheit in größeren gesellschaftlichen Reichtum umgewandelt wird. Dieser Prozess wird von unterschiedlichen Bewegungen getragen, die z.T massiver Repression durch Staat und Wirtschaft ausgesetzt sind. Dies trifft insbesondere für die File-Sharing-Bewegung zu, die Information aller Art "tauscht". Andere Bewegungen, wie die Freie-Software-Bewegung zeigen bereits Wege auf, durch freie Kollaboration, nicht nur die Verteilung, sondern auch die Herstellung von Immaterialgütern zu revolutionieren und die Grenzen zwischen Produzenten und Konsumenten aufzuheben. Ein wichtiger Teil des öffentlichen Lebens kann so der Kontrolle weniger Konzerne entrissen und breite Partizipation möglich werden. Wir unterstützen alle Versuche Fremdbestimmung zu verringern und fordern das Recht aller Menschen auf Zugang zu diesem kollektiven Reichtum! Dabei kommt auch der Sicherung und dem Ausbau von kreativen Schaffensmöglichkeiten eine zentrale Rolle zu. [9.2 Patentrecht & Forschung] Immer mehr Begriffe, Erfindungen und oft sogar nur Entdeckungen (wie Gene) können in unserer Gesellschaft heute zu Privateigentum erklärt und so der öffentlichen Verfügung enzogen werden. Dem kapitalistischen Versprechen von größerem Fortschritt werden diese Regelungen nicht gerecht, wo sie Fortschritt ermöglichen, bleibt dieser einer Minderheit vorbehalten. Diesem System müssen wir eine am öffentlichen Wohl und gesamtgesellschaftlichen Fortschritt orientierte Forschung entgegensetzen. Die Weiterentwicklung und Anwendung von Wissen, insbesondere im Bereich der Medizin, darf nicht durch Profitinteressen behindert werden. [9.3 Kommunikation] Das Internet stellt das erste dezentrale Medium dar, es erlaubt seinen Nutzern nicht nur Informationen zu konsumieren, sondern auch zu publizieren. Die Ausmaße dieser Neuerung und ihre Bedeutung für moderne Demokratie können kaum unterschätzt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte ist die Loslösung von zentralen profitorientierten oder staatstragenden Medien wirklich möglich, jeder Mensch bekommt Meinungs- und Pressefreiheit, die er auch tatsächlich ausüben kann. Es gilt darum diese Infrastruktur gegen alle Versuche der staatlichen und industriellen Kontrolle zu verteidigen und für ein umfassendes Recht auf völlig uneingeschränkten, zensurfreien und bei Bedarf anonymen und verschlüsselten Zugang zu Kommunikationsystemen und -netzen zu kämpfen. Begründung: Die Punkte 9.1 und 9.2 entsprechen im wesentlichen den bereits besprochenen und von der Idee wenig strittigen Punkten 9 [Information] und neu 10 [Für Piraterie]. Die Formulierung "Recht auf [...] Zugang zu Kommunikationsystemen und -netzen" in 9.3 ist, denke ich, ein guter Ersatz für "Recht auf PC und Internetzugang" (aus dem ursprünflichen Punkt 9), das nicht dem Konsens entsprach. Da die Zensurfreiheit auch nicht konsensfähig war, jedoch m.E. zentral, möchte ich diese ausgiebiger begründen: Laut Wikipedia ist Zensur "ein politisches Verfahren,[1] um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte bzw. Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden." Zensur ist also ein politisches Instrument, das im schlechtesten Fall zur Absicherung von Herrschaft und im besten Fall dem "Schutz" der Bürgerin und des Bürgers vor vermeintlich gefährlichem Wissen dient. Auch letzteres ist eines der Emanzipation zutiefst gegenläufiges Konzept, denn es geht von der Unmündigkeit des Menschen aus, spricht ihm das Recht ab selbst zu urteilen und hebt Unwissen über Wissen. "Mein Kampf" gelesen zu haben, macht aber einen Menschen genausowenig zum Faschisten, wie das Wissen einen Sprengsatz zu bauen, ihn zum Terroristen macht. Statt mit Verboten zu regieren, muss eine Gesellschaft bilden, aufklären und integrieren. Gerade als Linke sollte uns klar sein, dass Rassismus und andere Formen des Fanatismus soziale Ursachen haben und nicht daraus resultieren, dass Menschen zu viel wissen oder ihre Medien nicht ausreichend von Staatsseite kontrolliert werden. Zensur ist also nicht nur anti-emanzipatorisch, sie wird auch als Lösung für Probleme gepriesen, die sie nicht lösen kann und deren Ursache das Zensierte selbst oft gar nicht ist. Dies passiert, weil der Staat nicht Willens ist, sich mit den tatsächlichen Problemen zu beschäftigen, nicht in der Lage ist diese zu lösen oder um die wirklichen Motive für die Zensur zu verstecken. So werden Rock-Musik und Videospiele Schuld an Amokläufen, so landen politische Blogs auf der Kinder-Pornographie-Sperrliste. Letztendlich sollte die immense Missbrauchsgefahr bedacht werden, die von Institutionen ausgeht, denen Kontrollmöglichkeiten über unsere Kommunikationswege eingeräumt werden. Sowohl die Vergangenheit, als auch gegenwärtige Ereignisse zeigen, dass sich bürokratische Institutionen, insbesondere wenn sie Geheimhaltungsrechte besitzen, schnell verselbständigen. In diesem Bereich sind demokratische Kontrolle und Transparenz weder aktuell noch in absehbarer Zeit technisch realisierbar.