Emanzipatorische Linke

Brief von Katja Kipping, September 2007
Zur Information und Diskussion in Fraktion und Partei DIE LINKE

An alle sozialpolitisch interessierten Genossinnen und Genossen!

Nachdem sich die Bundestagsfraktion – zu meinem Bedauern – für diese Legislaturperiode gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und für eine bedarfsorientierte, repressionsfreie Grundsicherung ausgesprochen hat, läuft nun eine Debatte um die konkrete Ausgestaltung dieser Grundsicherung. Um die Debatte über die konkrete Ausgestaltung unseres Grundsicherungskonzeptes transparent zu machen und anzufüttern, habe ich meine Vorstellungen einer bedarfsorientierten und repressionsfreien Grundsicherung zu Papier gebracht. Diesen Vorschlag stelle ich hiermit zur Diskussion.

Am 14. März 2007 hatten Katja Kipping, Caren Lay, Julia Bonk, Stefan Hartmann, Falk Neubert und Norbert Schepers einen Brief an die SprecherInnen der Sozialistischen Linken (SL) geschrieben, um die GenossInnen beim Wort zu nehmen und die innerparteiliche Debatte zu pflegen. Neben Feldern der Übereinstimmung mit den Positionen der Sozialistischen Linken gibt es auch einige Punkte, die uns unterscheiden. Deshalb hatten wir als AutorInnenkreis Emanzipatorische Linke einige Nachfragen zu den Aussagen zur Erwerbsarbeit und zur - von der SL geforderten - bedürftigkeitsgeprüften Grundsicherung gestellt.

Aktualisierungen:
• Nach einigen Nachfragen hat nun am 27. August 2007 der SprecherInnenkreis der SL geantwortet, dieser Brief findet sich auf der Website der SL im Bereich Stellungnahmen sowie am Ende dieser Seite als PDF zum Download.
• "Wie sozialistisch ist die Sozialistische Linke wirklich?" kommentiert Gerd Förthmann, einer der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE, die Antwort der SL.

Beitrag zur Programmdebatte um den neuen Jugendverband

Im Juni wird sich eine neue linke Partei in der BRD gründen. Wir, linke Jugendliche, brauchen sie, um die Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft nach links zu verschieben: Für eine Alternative zum neoliberalen Einheitsdenken, für mehr Demokratie und eine offenere Gesellschaftspolitik. Die LINKE soll eine lebendige Mitgliederpartei mit Verbindungen in die gesellschaftlichen Teilbereiche werden: Dort wo Menschen täglich leben und arbeiten, dort wo sich starke gesellschaftliche Kräfte sammeln und Massenbewusstsein bildet. Der Jugendverband der Partei ist eine solche Verbindungslinie. Wir setzen uns ein für einen starken demokratisch-sozialistischen Richtungsverband, der einen Beitrag dazu leistet, dass „jung sein“ und „links sein“ wieder stärker zusammengehören. Er soll offen sein für alle, die sich für eine andere, gerechtere Gesellschaft einsetzen und alle jungen Menschen in und um die Partei in seine politischen Prozesse mit einbeziehen. Der Jugendverband soll sowohl in die Gesellschaft als auch in die Partei wirken und dort für seine politischen Anliegen werben. Mischen wir uns konstruktiv ein!

Zur Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen

Artikel von Katja Kipping
(Überarbeitete Version vom Februar 2007)

Während im Juli 2004 im Bundesrat Hartz IV beschlossen wurde, gründeten Wissenschaftler/-innen, Studierende, Vertreter/-innen von Erwerbslosen- und Armutsbewegungen, von kirchlichen Verbänden sowie Mitglieder verschiedener Parteien im Wissenschaftszentrum Berlin das Netzwerk Grundeinkommen. Inzwischen ist dieses Netzwerk auf über 1000 Mitglieder angewachsen (darunter 20 Prozent Gewerkschaftsmitglieder) und das Grundeinkommen ist in Talkshows sowie in den Zeitungen angekommen.
Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wirkt auch in der Linken polarisierend und löst zunehmend mehr grundsätzliche Debatten über die Zukunft der Sozialsysteme, über linke Strategien sowie über die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, aus. Nicht selten treten bei diesen Debatten Unklarheiten über die genaue Ausgestaltung des Grundeinkommens und über mögliche Auswirkungen auf. Der folgende Beitrag stellt deshalb Grundzüge eines linken Grundeinkommensmodells sowie dessen Auswirkungen vor und setzt sich mit Fragen bzw. Einwänden auseinander.

Zur Familien-, Sozial- und Arbeitspolitik der Neuen Linken

Artikel von Caren Lay

Ob und wie die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig gemacht
werden können, ist auch in der Linkspartei ein umstrittenes Thema.
Die Geschlossenheit in der Ablehnung der Agenda 2010 und der
Hartz-Gesetze bricht in dem Moment auf, in dem unsere Alternati-
ven auch in Detailfragen benannt werden müssen. Umstritten ist da-
bei neben den inhaltlichen Problemen die strategische Frage, wie
man mit dem Angriff auf den Sozialstaat umgeht. Angesichts massi-
ver Angriffe auf den bestehenden Sozialstaat gibt es auch in der
Linkspartei Ansätze, die bestehenden Konstruktionen »mit Zähnen
und Klauen« zu verteidigen – und damit auch die ihnen innewoh-
nenden überholten Vorstellungen, die dem deutschen Sozialrecht
eingeschrieben sind.

Ronald Blaschke
Dresden, Juni 2006

Oft wird auf die Triade Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn und Arbeitszeit- verkürzung hingewiesen. Warum nicht nur Bedingungsloses Grundeinkommen, warum nicht nur Mindestlohn, nicht nur Arbeitszeitverkürzung? Warum ist eine Kombination von Grund-/Mindestsicherung, Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung nicht ausreichend?

Neulich habe ich bei einem Vortrag von Katja Kipping zum Grundeinkommen gelernt, dass manche Linke die Gretchenfrage „Reform oder Revolution?“ inzwischen diplomatisch mit dem Begriff „Transformationsprojekt“ beantworten. Woraufhin ich mich gefragte habe, was damit eigentlich gemeint ist.

Bernd Hüttner (Bremen) widmet sich in seinem Beitrag Anerkennung, Umverteilung, Gerechtigkeit den " Problemen einer postfordistischen Linken", so der Untertitel. Veröffentlicht ist der Text in Utopie kreativ 188 (2006), S. 537-541.
Das ganze Heft als PDF findet sich
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/188/188.pdf